Parlamentarischer Nachmittag des Verkehrsverbandes mit intensiven Diskussionen und guten Ergebnissen
Am 3. Juli war der Verkehrsverband im Rathaus der Stadt Herne zu Gast, um seine aktuelle Studie zur Vielfalt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur vorzustellen und mit Vertretern aus Politik und Kommunen zu diskutieren.
Der Vorstandsvorsitzende des Verkehrsverbandes Westfalen (VVW), Marc Simon, erläuterte den Anlass der aktuellen Studie. Die marode Verkehrsinfrastruktur sei fast täglich in den Medien zu finden. Doch nur zu den überregionalen Verkehrswegen gebe es verlässliche Zahlen und konkrete Konzepte. Zur Lage der kommunalen Verkehrswege gebe es allenfalls grobe Schätzungen, die nicht geeignet seien, eine fundierte Diskussion zu führen. Er beschrieb die Ergebnisse der Studie des Verkehrsverbandes als solide und die Vorschläge als konkret.
Stefan Schreiber, Beiratsmitglied und Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dortmund, begrüßte bereits im Vorfeld, dass die lange Tradition der politischen Nachmittage fortgesetzt werde und freute sich, dass mit Ina Scharrenbach auch ein Kabinettsmitglied der neuen Landesregierung sich der Diskussion stellte. „Ich freue mich, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landesregierung fortgesetzt wird“, so Schreiber.
Die Inhalte der Studie hat Prof. Dr. Jürgen Steinbrecher, Inhaber des Lehrstuhls für Stadt- und Verkehrsplanung der Universität Siegen, erarbeitet und er stellte die Ergebnisse persönlich vor. Die Studie umfasst mehrere Befragungsrunden sowie Interviews bei den Kreisen und Kommunen im Verbandsbezirk. Eine Auswertung der Daten der Gemeindeprüfanstalt sowie eine klassische Literaturrecherche runden die Arbeit ab. Damit befinde sich der Verkehrsverband nach Einschätzung des Gutachters in einer Ausnahmestellung bei der Datenqualität über die Finanzlage der Kommunen.
Prof. Steinbrecher stellte eine Unterfinanzierung der kommunalen Verkehrshaushalte fest, möchte die Studie nicht auf die Forderung nach mehr Geld reduziert wissen. Im Mittelpunkt der Ergebnisse steht der Vorschlag, dass flächendeckend ein Erhaltungsmanagement eingeführt werden sollte. Daran knüpft der Verkehrsverband einen umfassenden innovativen Systemansatz, der eine automatisierte Zustandserfassung, landesweite Qualitätsstandards und auch Vorschläge zur personellen Qualifikation beinhaltet.
In den anschließenden Diskussionsrunden befürworteten die Vertreter der Kommunen beispielsweise pauschale Zuweisungen für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrswege. Ebenso unterstützen sie den Vorschlag des Verkehrsverbandes, die Erhaltung zum gleichberechtigten Fördertatbestand zu machen. Damit würde eine Lebenszyklusbetrachtung der Straßen möglich, die am Ende Geld einspare bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung der Infrastruktur.
Die Vertreter von SPD, CDU und FDP zeigten sich offen für die Idee, die Erhaltung in die Förderung aufzunehmen, um Fehlanreize zu vermeiden. Ministerin Scharrenbach konnte auf ihre lange kommunalpolitische Erfahrung zurückgreifen und stellte auf Basis dieser Erfahrungen das derzeitige NKF-System als problematisch für die Kommunen heraus. Die Vorschläge des Verkehrsverbandes könnten dazu genutzt werden, das derzeitige System aus Ab- und Zuschreibungen sowie der Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben durch einen einfacheren sog. impairment-Test zu ersetzen.
Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte zwar ebenfalls, dass automatische Zustandserfassungen eine bessere Kostenprognose ermöglichen. Am Ende bleibe aber doch der Wettbewerb der Verkehrswege mit anderen Investitionsbereichen, um die Haushaltmittel erhalten. Ralf Witzel, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, betonte, dass die neue Landesregierung sich intensiv darum bemühen werde, die planerischen Bremsen an verschiedenen Stellen zu lösen.
In seinem Schlusswort lobte der stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen und Vorsitzende der Regionalrates Arnsberg, Hermann-Josef Droege, den Brückenschlag des Verkehrsverbandes Westfalen von den kommunalen Bedürfnissen zu den Handlungsempfehlungen für die Landespolitik. Er warb bei den Kommunen für einen engagierteren Einsatz für bessere kommunale Verkehrswege.
Die Studie steht als Download kostenlos unter www.verkehrsverband-westfalen.de